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BUKO-Sondernews vom 24.2.2019

Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!

Liebe BUKO-Mitglieder, Freund*innen & Interessierte!

 

In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf.

Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet.

Die Beschuldigten waren unter anderem in Basisinitiativen und -bewegungen aktiv und/oder hatten sich als Anwält*innen, in Menschenrechts- und Gewerkschaftsorganisationen und als Autor*innen engagiert. Alle Beschuldigten sind Teil oder aktive Unterstützer*innen der in Zentralindien an Stärke gewinnenden Dalit- und Adivasi (indigenen)-Bewegungen.

Zwei der Aktivist*innen, Sudha Bharadwaj und Anand Teltumbde, kennen einige aus dem BUKO- Zusammenhang seit vielen Jahren persönlich. Beide haben unter anderen bei dem von der BUKO (mit-)herausgegebenen Buch „Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien“ mitgearbeitet.

Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien.

In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.)

 

Unsere Forderungen sind:

• Sofortige und bedingungslose Freilassung von Arun Ferreira, Mahesh Raut, Rona Wilson, Shoma Sen, Sudha Bharadwaj, Sudhir Dhawale, Surendra Gadling, Varavara Rao und Vernon Gonsalves!

• Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha!

• Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden!

• Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen!

• Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!

 

Euer BUKO-Büro

 

Weitere Informationen findet ihr hier:

  • Bleierne Zeit in Indien? Linke Aktivist(inn)en und Intellektuelle unter Druck. (Zeitschrift Südasien 4/2018)
  • Rechtsstaatlichkeit ade! Die hindunationalistische indische Regierung geht äußerst repressiv gegen linke Menschenrechtler_innen vor, die sich für marginalisierte Communities einsetzen. (ak 646 vom 19.2.2019)

Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft:

Her Excellency

Mrs. Mukta Dutta Tomar

Ambassador of India to the Federal Republic of Germany

Tiergartenstr.17

10785 Berlin

 

Tel. 030-257950

Fax. 030 26557000

E-Mail: pni.berlin@mea.gov.in

 

Dear Madam Ambassador

It has been brought to our/my attention, that in June and August 2018 several lawyers, writers, social and human rights activists have been arrested on the basis of false accusations in connection with the so called Bhima Koregaon incident and that there are more people facing imminent threat of being arrested.

We strongly condemn this move against human rights activists by using draconian laws such as the Unlawful Activities (Prevention) Act or the Law of Sedition to silence voices of dissent and struggles for justice and democracy in your country.

We stand in solidarity with the accused in the Bhima Koregaon case and demand from those responsible in politics and administration up to the highest levels of government in India:

  • Drop all charges against Arun Ferreira, Mahesh Raut, Rona Wilson, Shoma Sen, Sudha Bharadwaj, Sudhir Dhawale, Surendra Gadling, Varavara Rao and Vernon Gonsalves and release them immediately and unconditionally!
  • Drop all charges and lift the arrest warrants against Anand Teltumbde and Gautam Navlakha immediately!
  • Stop fabricating cases against human rights and social activists!
  • Stop the oppression and defamation of dalit-. adivasi- and other social movements and those who criticise the governement by exercising their right to freedom of expression!

We/I ask you to voice these demands to the concerned officials.

Thank you for your attention, and thank you, in advance, for your support.

Sincerely yours, ….

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